Aktuelles Archive - Seite 3 von 6

Auf ein Neues! Was kommt 2023 auf Sie zu und was ist zu beachten

Aktuelles, Allgemein, Whitepaper

Auf ein Neues! Was kommt 2023 auf Sie zu und was ist zu beachten

Das neue Jahr hat gerade begonnen, ein guter Zeitpunkt für einen kleinen Ausblick auf rechtliche Neuerungen die dieses Jahr anstehen: So gibt es Änderungen beim Verpackungsgesetz beim Lebensmittelverkauf, die verschobene Prüfpflicht der Onlinemarktplätze zur Einhaltung des Elektrogesetzes ihrer Händler tritt zum 01.Juni in Kraft und für größere Betriebe erfolgt die Einführung der Lieferkettensorgfaltspflicht. Im Datenschutzbereich steht ein Urteil des BGH kurz bevor, welches entscheidet ob auch Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich verfolgt werden können. Noch etwas offen ist, wie es mit der Cookieverwaltung weitergeht. Onlinehändler, welche nach Österreich liefern, benötigen ab diesen Jahr zwingend einen Bevollmächtigten zur Einhaltung der Verpackungsverordnung Näheres zu den einzelnen Punkten erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]

Philip Heilberger2023-01-10T16:36:07+02:0010. Januar 2023|Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Whitepaper|

Novelle der österreichischen Verpackungsverordnung – Bevollmächtiger benötigt!

Am 01.01.2023 tritt in Österreich eine Novelle des Verpackungsrechts in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem Online-Händler aus anderen Ländern, also auch aus Deutschland. Ab dem 01. des kommenden Jahres muss für den Versand nach Österreich ein Bevollmächtigter bestellt werden. Welche Anforderungen im Einzelnen zu erfüllen sind und wie Sie diese umsetzen können zeigen wir Ihnen in diesem Whitepaper. […]

Philip Heilberger2022-12-02T11:20:21+02:002. Dezember 2022|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Whitepaper|

Zu 01.07.2022 LUCID / EPR-Nummer müssen auf Marktplätzen angegeben werden

Schon bisher besteht für die allermeisten Onlinehändler die Pflicht, sich bei der zentralen Stelle des Verpackungsregisters zu registrieren, und die verwendeten Verpackungen mit einem Partner der Teil des dualen Systems ist zu lizensieren. Erfolgt dies nicht, können Konkurrenten dies über das Wettbewerbsrecht abmahnen. Nun sind auch Marktplätze verpflichtet, bei auf ihren Plattformen verkaufenden Onlinehändler die sog. Lucid-Nummer abzufragen. Erfolgt dies nicht, kann dies zu einem Verkaufsstop oder Accountsperren führen. Was Onlinehändler hier zu beachten haben, erfahren Sie im folgenden Beitrag […]

Philip Heilberger2022-08-11T14:38:45+02:0017. Juni 2022|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Whitepaper|

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Datenschützer dürfen Facebook-Fanseiten abschalten lassen

Im Streit um die Verantwortlichkeit für den Datenschutz bei Fanseiten, die auf Facebook betrieben werden, hat sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes angeschlossen. Der EuGH traf im Juni 2018 die Entscheidung, dass im Falle von Facebook-Fanseiten EU-weit sowohl Facebook Irland, als auch die Betreiber der jeweiligen Seiten für die Datenverarbeitung verantwortlich sind.

Redakteur2019-09-20T12:49:20+02:0020. September 2019|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Urteile|

Checkliste DSGVO: Welche Änderungen sind von Händlern zu beachten?

Seit dem 25. Mai 2018 müssen alle, die personenbezogene Daten verarbeiten, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Online-Händler, die hierzu gehören, sind verpflichtet, die neuen gesetzlichen Vorschriften in ihrem Shop umzusetzen. Damit Sie überprüfen können, welche Schritte Sie bei der Umsetzung schon abhaken können und an welcher Stelle noch Anpassungsbedarf besteht, haben wir eine Checkliste mit den wichtigsten Änderungen durch die DSGVO zusammengestellt. 1.) Datenschutzerklärung aktualisieren Jeder Online-Händler ist verpflichtet, eine Datenschutzerklärung auf seiner Shop-Webseite bereitzustellen. Damit diese den neuen Anforderungen der DSGVO gerecht wird, sollten Online-Händler überprüfen, ob in ihrer Datenschutzerklärung alle Pflichtinformationen (Art. 13 DSGVO) enthalten sind. Es muss z.B. darüber informiert werden zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben werden und wer der Empfänger der Daten ist, falls diese an Dritte weitergeleitet werden. Sofern ein Datenschutzbeauftragter im Unternehmen vorhanden ist, gibt es eine Pflicht zur Nennung seine (E-Mail)-Kontaktdaten. Informiert werden muss auch über die Speicherfristen. Der Link zur Datenschutzerklärung sollte ähnlich wie das Impressum leicht auffindbar sein und möglichst über die Startseite der Webseite erreichbar sein. Dabei ist darauf zu achten, dass die technischen Erläuterungen im Text präzise und zugleich verständlich sein müssen. 2.) Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachweisen zu können, müssen Online-Händler ein Verzeichnis von [...]

Bernadette Mohme2018-07-26T11:54:50+02:0024. Juli 2018|Kategorien: Aktuelles, DS-GVO Infothek, Infothek|Tags: Auftragsverarbeitung, Datenschutzbeauftragter, Datenschutzerklärung, DSGVO, Einwilligung, Verarbeitungsverzeichnis|

Wichtige Änderungen beim ElektroG: Stichtag 15.08.2018

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Hersteller und Händler von ihnen vertriebene Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) umweltschonend entweder selbst oder durch zertifizierte Fachbetriebe zu entsorgen.

Bernadette Mohme2018-07-13T12:03:26+02:0013. Juli 2018|Kategorien: Aktuelles|Tags: ElektroG, Elektrogeräte, Online-Händler, Registrierungspflicht|

VG Bayreuth: Einsatz von Facebook Custom Audience ohne Einwilligung ist rechtswidrig

Der Einsatz von Facebook Custom Audience verstößt gegen das Datenschutzrecht. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth am 08.05.2018 in einem von einem Online-Shopbetreiber geführten Eilverfahren gegen das das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) entschieden. Was war geschehen? Ein Online-Shopbetreiber hatte das Werbetool „Custom Audience“ zur Erstellung einer Kundenliste zu Werbezwecken auf seiner Seite im Einsatz. Dabei nutzte der Händler insbesondere E-Mail Adressen seiner Kunden, die im Rahmen des Bestellvorgangs erhoben wurden. Eine Einwilligung der Kunden in die Nutzung ihrer E-Mail Adresse für Custom Audience lag nicht vor. Das BayLDA ordnete daher in einem Bescheid die Löschung der erstellten Kundenlisten an. Der Shopbetreiber war der Auffassung, dass sein Vorgehen rechtmäßig war, da er mit Facebook einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen habe. Die Entscheidung Das VG Bayreuth urteilte, dass der Einsatz von Custom Audience ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig ist. Der Shop-Betreiber kann sich bei der Übermittlung der E-Mail Adressen nicht auf die Auftragsdatenverarbeitung als Rechtsgrundlage stützen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftragnehmer weisungsgebunden ist. Es liege aber alleine im Ermessen von Facebook welcher der Kunden Werbung erhalten und welche nicht. Eine weitere Rechtgrundlage wie das sog. „Listenprivileg“ auf die die Übermittlung der personenbezogenen Daten gestützt werden kann, gebe es nicht, denn bei [...]

Bernadette Mohme2018-06-20T14:39:03+02:0020. Juni 2018|Kategorien: Aktuelles|Tags: Auftragsverarbeitung, Custom Audience, DSGVO, Einwilligung, Facecook, Werbetool|

EuGH: Fanpage-Betreiber sind Verantwortliche im Sinne des (neuen) Datenschutzrechts

Wer Cookies auf einer Webseite verwendet, muss dies dem Nutzer Nutzers mittels Hinweis bekanntgeben, noch bevor der erste Cookie gesetzt wird. Der Hinweis muss Informationen über die gesetzten Cookies beinhalten, sowie einen Link zur Datenschutzerklärung und einen Einwilligungsbutton. Ob der Betreiber einer sog. Fanpage auf Facebook, der Cookies einsetzt ohne darauf hinzuweisen, seine Informationspflichten verletzt hat und neben Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich ist, hatte aktuell der EuGH zu entscheiden (Urt. v. 05.06.2018). Was war geschehen? Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und dem Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu Grunde. Die Akademie betreibt eine Fanpage auf Facebook zu Werbezwecken. Mit einer Fanpage kann sich der Betreiber nach der Registrierung bei Facebook den übrigen Facebook-Nutzern oder auch externen Seitenbesuchern präsentieren oder Beiträge veröffentlichen. Facebook kann anonymisierte statistische Daten über die Nutzer dieser Seite einsehen. Das Landeszentrum für Datenschutz war der Auffassung, dass die Wirtschaftsakademie ihre Fanpage auf Facebook deaktivieren solle. Ebenso wenig wie Facebook habe die Akademie darauf hingewiesen, dass auf der Fanpage mittels Cookies personenbezogene Daten der Nutzer gespeichert und verarbeitet werden. Dadurch habe sie Informationspflichten verletzt und einen Datenschutzrechtsverstoß begangen. Als „verantwortliche Stelle“ müsse sie die Fanpage daher abschalten. Die Wirtschaftsakadamie war der Ansicht, dass ausschließlich Facebook gem. [...]

Bernadette Mohme2018-06-12T10:04:45+02:0012. Juni 2018|Kategorien: Aktuelles|Tags: Cookies, Datenschutzrecht, EuGH, Facebook|

Verbot von Zahlartgebühren: Welche Zahlarten sind betroffen?

Auch bisher durften Online-Händler schon keine beliebigen Gebühren für bestimmte Zahlungsarten berechnen. Ein Zuschlag für eine Zahlungsart (z.B. Kreditkartenzahlung) durfte nur erhoben werden, wenn mindestens eine gängige kostenfreie Zahlungsart angeboten wurde. Seit dem 13. Januar 2018 dürfen Händler keine gesonderten Gebühren mehr für eine bestimmte Zahlart erheben. Grund dafür ist die Umsetzung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Keine Zahlungsentgelte dürfen mehr erhoben werden bei folgenden Zahlarten: SEPA-Lastschrift (Sowohl Basis- als auch Firmenlastschrift) SEPA-Überweisung Nur gegenüber Verbrauchern: Gängige Kreditkarten (Visa, Mastercard) Bezahlung per „Sofort-Überweisung“ Eigentlich nicht betroffen ist dagegen PayPal. Bei PayPal kommt in der Praxis ein SEPA-Lastschrift-Verfahren, eine Überweisung oder eine Kreditkarte zur Anwendung. Der Finanzausschuss des Bundestages allerdings entschied, dass das Gesetz Dreiparteien-Bezahlsysteme und PayPal nicht erfassen soll. In der Praxis spielt dies jedoch keine Rolle, da PayPal zum 09.01.2018 seine AGB geändert hat. Seither ist es Händlern untersagt für die Nutzung von PayPal Entgelte zu verlangen. Im Fall einer Zuwiderhandlung müssen Händler mit der Sperrung ihres Kontos bei PayPal rechnen. Noch umstritten ist, ist ob die Bezahlung mittels Nachnahme von dem Verbot erfasst ist. Bei der Zahlart Nahnahme übergibt der Postbote das Paket an den Besetller und erhält den Betrag für den bestellten Artikel in bar. Nur bargeldlose Zahlarten sind [...]

Bernadette Mohme2018-02-27T17:36:45+02:0026. Februar 2018|Kategorien: Aktuelles|Tags: Online-Shop, SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung, Zahlarten|

Online-Shopping ohne Grenzen: EU beschließt Lockerung von Geoblocking

Bislang kommt es in der EU – trotz Binnenmarkt – sehr häufig vor, dass online bestellte Waren oder Inhalte (Songs, Filme) nicht über Landesgrenzen hinweg verkauft oder ausgeliefert werden (Geoblocking). Onlinehändler können Kunden die Bezahlung mit einer ausländischen Kreditkarte verweigern. Jetzt müssen Online-Händler sich darauf einstellen, dass sie bald europaweit ohne standortbezogene Hindernisse verkaufen oder ihre Dienstleistungen anbieten müssen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich auf eine zumindest teilweise Abschaffung des ungerechtfertigten Geoblockings geeinigt. Kaufen im gesamten Binnenmarkt möglich Im Zuge der Digitalisierung des Binnenmarkts können Online-Shopper künftig selbst wählen, bei welchem Online-Shop mit Sitz in einem europäischen Mitgliedsstaat sie einkaufen möchten, ohne gesperrt oder umgeleitet zu werden. Händler können Verbraucher außerdem nicht mehr dazu zwingen, mit einer im entsprechenden Land ausgestellten EC- oder Kreditkarte zu bezahlen. Der grenzüberschreitende Verkauf soll für die Händler hauptsächlich größere Rechtssicherheit bringen. Auch die Nutzung von Abonnements von Streamingdiensten wie z.B. Netflix wird im Ausland möglich sein. Neue Regelungen nach Lockerung Geoblocking Zwar müssen Onlinehändler auch zukünftig nicht selbst von sich aus in jedes europäische Land liefern. Allerdings müssen sie es Verbrauchern in EU- Mitgliedsländern ermöglichen, die Ware abholen zu lassen oder sich die Lieferung auf eigene Faust zu organisieren. [...]

Bernadette Mohme2017-12-12T14:09:19+02:0012. Dezember 2017|Kategorien: Aktuelles, Allgemein|Tags: Binnenmarkt, EU, Geoblocking|