Zum 28.05.2022 tritt eine neue Preisangabenverordnung in Kraft. Hierdurch ergeben sich diverse Änderungen, insbesondere im Bereich der zulässigen Einheiten. Welche Veränderungen hier auf Händler zukommen erfahren Sie im folgenden Beitrag. 1.   Wegfall der Ausnahme für Ware mit Gewicht von max. 250g oder Nettovolumen von max. 250ml Die Preisangabenverordnung schreibt vor, dass für Waren, welche nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge angeboten werden, zusätzlich zum Preis ein Grundpreis angegeben wird, der den Preis je Mengeneinheit angibt. Nach aktueller Rechtslage sind die zulässigen Mengeneinheiten 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter. Für Waren welche üblicherweise maximal 250g wiegen oder deren Nettovolumen maximal 250ml beträgt darf der Grundpreis jedoch auch auf 100g bzw. 100ml angegeben werden. Diese Ausnahme entfällt zum 28.05.2022 ersatzlos. Daher muss zukünftig stets der Grundpreis auf 1 Kilogramm bzw. 1 Liter angeben werden. Neu ist eine Ausnahme für lose Ware, bei welcher entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter verwendet werden darf. Bei loser Ware handelt es sich jedoch um Ware, welche durch den Unternehmer in Anwesenheit des Verbrauchers oder durch den Verbraucher selbst abgemessen wird, für den Internethandel hat dies keine Relevanz. 2.  Pfand: nicht Teil [...]

Mit Stichtag zum 01.Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Damit wird die neue EU-Richtlinie 2019/771 in deutsches Recht umgesetzt. Was sich dadurch ändert und wie sich dies auf Onlinehändler auswirkt, erfahren Sie im folgenden Beitrag. Hier die wichtigsten Änderungen in Kurzform: Erweiterung des Sachmangelbegriffs Der Sachmangel wird geändert und konkretisiert. Wichtigste Änderung: Zukünftig kann eine Sache auch mangelhaft sein, wenn sie zwar die vereinbarte Beschaffenheit hat, aber sich nicht für eine gewöhnliche Verwendung eignet. Erweiterung der Beweislastumkehr Statt wie bisher nur ein halbes Jahr wird nun ein ganzes Jahr lang angenommen, dass ein Sachmangel bereits vor der Übergabe der Sache vorlag. Der Händler ist in diesem Zeitraum daher beweispflichtig, das ein Schaden durch den Käufer verursacht wurde. Gewährleistungsansprüche auch bei Mangelkenntnis Anders als bisher spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass ein Verbraucher bei Kauf von Mängeln der Sache wusste, unter normalen Umständen kann er auch dann Mangelansprüche geltend machen. Vereinbarung über abweichende Beschaffenheit Ausnahme zu 3: Der Verbraucher hat in eine abweichende Beschaffenheit (z.B. B-Ware) explizit eingewilligt. Hierfür bestehen deutlich höhere Hürden als bisher. Digitaler Sachmangel Ganz neu: der digitale Sachmangel. Für Geräte mit digitalen Elementen (Smartphone, Smartwatch etc.) gilt nun eine Aktualisierungspflicht [...]