VRRL: Gängiges und zumutbares unentgeltliches Zahlungsmittel

Seit dem 13. Juni 2014 gelten neue gesetzliche Vorgaben im Online-Handel. Betroffen ist nicht nur das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, Änderungen haben sich auch für die im Webshop angebotenen Zahlungsmittel ergeben. Gebühren dürfen für diese nur noch unter bestimmten Voraussetzungen und in begrenzter Höhe verlangt werden. Diesbezüglich ergingen in jüngster Zeit mehrere Gerichtsentscheidungen. [Update am 26.04.2016]

2017-12-14T14:26:07+02:0026. April 2016|Categories: Whitepaper|Tags: , , |

IT-Sicherheitsgesetz: Neue Pflichten für Online-Händler

Seit dem 25. Juli 2015 gilt das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG), das bereits im Vorfeld heiß diskutiert wurde. Was innerhalb dieser Diskussionen meist unbeachtet geblieben ist, sind die neuen Pflichten, die Telemedienanbieter seit Inkrafttreten einzuhalten haben. Davon betroffen sind auch Online-Händler.

2018-02-28T16:27:23+02:0023. September 2015|Categories: Whitepaper|Tags: , , |

Die Sache mit der Abmahnung

Das Rechtsinstitut der Abmahnung war ursprünglich dazu gedacht, die Gerichte zu entlasten. Gerade bei kleineren Rechtsverstößen im wettbewerbsrechtlichen Bereich sollte nicht sofort ein Richter mit der Sache betraut werden, sondern sollten die Parteien versuchen, sich untereinander zu einigen. In der Praxis hat das allerdings dazu geführt, dass unzählige - in vielen Fällen auch unberechtigte - Abmahnungen versendet wurden. Mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wollte der Gesetzgeber diese Flut eindämmen. Die neuen Regelungen traten im Oktober 2013 in Kraft und gelten nunmehr seit einem Jahr. Dass Abmahnungen dadurch aber tatsächlich weniger geworden sind, können Online-Händler wohl nicht bestätigen.

2018-03-01T17:27:25+02:0019. Oktober 2014|Categories: Whitepaper|Tags: , , , |
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