Fehlen auf einem Verbraucherprodukt Name und Anschrift des Herstellers, darf ein Händler die Ware nicht vertreiben. Daher muss der Händler vorher auch seine Waren auf diese Angaben hin prüfen. Versäumt er dies und vertreibt die Produkte dennoch, handelt er wettbewerbswidrig und haftet auf Unterlassung. Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 12.01.2017).
„Stärkt die Abwehrkräfte", „Fördert die Verdauung", „Senkt den Cholesterinspiegel",… Produkte mit Gesundheitsversprechen verkaufen sich gut - bei der Anwendung solcher Versprechen ist allerdings Vorsicht geboten. Online-Händler, die Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel vertreiben und mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben werben möchten, müssen beachten, dass die Gesundheitsversprechen (sog. Health Claims) strengen rechtlichen Anforderungen unterliegen.Die EU hat bereits im Jahr 2006 die Health Claims Verordnung (HCVO) erlassen, die die Zulässigkeit von gesundheits- und nährwertbezogenen Aussagen bei Lebensmitteln regelt. Ziel war es, den Wildwuchs an Gesundheitsversprechen einzudämmen und für Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu schaffen, denn Gesundheitsversprechen sind nach der Verordnung nur noch dann zulässig, wenn sie auch eingehalten werden. Unzulässige Aussagen stellen nicht nur einen Verstoß gegen die Health Claims Verordnung dar, sondern können auch als wettbewerbsrechtlicher Verstoß abgemahnt werden. Was Online-Händler bei der Werbung mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben beachten müssen, um kein Abmahnrisiko einzugehen, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.
Ebay-Verkäufer dürfen im Rahmen einer “Sofort-Kaufen”-Aktion von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform eBay abweichen und ihre individuelle Preisvereinbarung geltend machen, sofern diese eindeutig erkennbar war. Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 15.02.2017).
Online-Händler, die eine kostenpflichtige 0180- Nummer für ihren Kundenservice eingerichtet haben, dürfen keine Extrakosten für Anliegen, die einen Vertrag betreffen, verlangen. Dies hat aktuell der EuGH entschieden (Urteil vom 02.03.2017).
Werbung mit Testergebnissen ist bei Online-Händlern beliebt, denn ein gutes Testergebnis kann den Umsatz für ein Produkt massiv ankurbeln. Um hierbei teure Abmahnungen zu vermeiden, sollten die rechtlichen Vorgaben und Einzelheiten beachtet werden, da die Werbung mit Testergebnissen rechtlich nicht unproblematisch ist. Die größten Fallstricke bei der Werbung mit Testergebnissen haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.
Seit dem 09.01.2016 sind Onlinehändler verpflichtet auf ihren Webseiten einen Link auf die von der Europäischen Kommission erstellte Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte sich im Impressum oder in den AGB befinden. Weitere Informationen zu dieser Informationspflicht finden Sie hier: https://www.protectedshops.de/infothek/whitepapers-und-how-tos/verbraucherschlichtungsverfahren-neue-informationspflichten-fuer-den-onlinehaendler
Derzeit ist das Thema irreführende Streichpreise wieder aktuell. Grund dafür ist, dass Amazon eine Million kanadische Dollar (ca. 712.000 €) Strafe zahlen muss, da auf der Plattform über einen längeren Zeitraum irreführende Streichpreise angezeigt wurden. Die kanadische Wettbewerbsbehörde, die diese Geschäftspraxis kritisiert hatte, war bei einer Packung der Chips der Marke „Pringles“ aufgefallen, dass ein ehemaliger Preis von 137, 70 kanadischen Dollar durchgestrichen war und ein neuer Preis von 7,10 kanadischen Dollars angezeigt wurde. Die kanadische Wettbewerbsbehörde verlangte für die Angabe dieses unrealistischen Streichpreises, der geeignet ist, Verbraucher in die Irre zu führen, eine nicht unempfindliche Strafe. Wie man anhand dieses Beispiels sieht, müssen Online-Händler bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen einige Punkte beachten, um keine Sanktionen zu riskieren.
Jeder, der online Waren verkaufen möchte, kommt an qualitativ hochwertigen Produktbildern nicht vorbei. Da der Kunde die Ware im Onlineshop nicht sehen kann, ist ein gutes Produktbild oft maßgeblich für die Kaufentscheidung. Für viele Onlineshop-Betreiber stellt sich die Frage nach der Rechtslage bei der Verwendung von Produktabbildungen. Um keine Abmahnung zu riskieren, gilt es Urheberrechte und Markenrechte zu beachten. Wie Sie Produktbilder in Ihrem Onlineshop verwenden und dabei kein Abmahnrisiko eingehen, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Im Unterschied zu den Gewährleistungsrechten, die jedem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehen, ist eine Garantie eine freiwillig übernommene Leistung des Händlers oder des Herstellers gegenüber dem Kunden auf die er keinen rechtlichen Anspruch hat. Sie erweitert seine Rechte positiv, da sie neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gilt. Auch für den Händler bringt die Garantie Vorteile, denn sie schafft Vertrauen in seine Produkte und kann ausschlaggebend für die Kaufentscheidung sein. Die Werbung mit einer Garantie ist für Online-Händler daher äußerst attraktiv, aber rechtlich nicht unproblematisch. Es sind rechtlich hohe Anforderungen zu beachten, was die Information von Verbrauchern betrifft. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, handelt wettbewerbswidrig und muss mit Abmahnungen rechnen. Was Online-Händler bei der Werbung mit einer Garantie zu beachten haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Ob Nährwertkennzeichnung, Online-Streitbeilegung oder die Rücknahmepflicht von Elektrogeräten beim Kauf eines neuen Produktes- das vergangene Jahr war aus rechtlicher Sicht höchst ereignisreich und hat Onlinehändlern einiges abverlangt. Was im Jahr 2016 im E-Commerce rechtlich wichtig geworden ist und was auf Shop-Betreiber 2017 zukommt, haben wir im folgenden Beitrag für Sie zusammengefasst.
