BGH: Tabakwerbung auf Startseite von Internetauftritt ist wettbewerbswidrig

Auf der Startseite ihres Internetauftritts dürfen Unternehmen keine werbenden Abbildungen für ihre Produkte zeigen. Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 05.10.2017). Mit seinem Urteil vom 05.10.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass für Online-Händler die gleichen strengen Regelungen des Tabakwerbeverbots gelten wie für alle anderen Internetseiten (z.B. Herstellerseiten oder Nachrichtenportale).

2017-11-27T09:59:44+02:0018. Oktober 2017|Categories: Urteile|Tags: , , , |

LG Freiburg: Ausländisches Konto als Zahlungsmethode per Lastschrift zulässig

Als Online-Händler hat man die Qual der Wahl, welche Zahlungsarten, man den Kunden in seinem Shop anbieten soll. Zum einen sollten möglichst alle wichtigen Zahlungsarten abge-deckt sein, um keine Kunden zu verlieren und zum anderen sollen sie sicher und nicht zu teuer sein. Ob Online-Händler verpflichtet sind, bei der Zahlung auch ein ausländisches Konto zu akzep-tieren, hatte kürzlich das Landgericht Freiburg zu entscheiden (Urt.v. 21.07.2017).

2017-11-27T10:26:38+02:0021. September 2017|Categories: Urteile|Tags: , , , |

OLG Frankfurt am Main: Keine irreführende Verwendung eines Wortzeichens bei geringer Abwandlung

Online-Händler müssen sich oft mit Markenrechten auseinandersetzen. Das betrifft nicht nur die Wahl einer eigenen Domain/Marke, sondern auch die Verwendung einer Marke zu Wer-bezwecken. Ob ein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung besteht, wenn ein Online-Händler eine fremde Marke verwendet, die er geringfügig abgewandelt hat, hatte kürzlich das OLG Frank-furt am Main zu entscheiden (Beschl. v. 17.08.2017).

2017-11-27T11:24:08+02:0021. September 2017|Categories: Urteile|Tags: , , |

BGH: Angaben zur Energieeffizienz-Klasse müssen auf die Produktseite

Online-Händler müssen zahlreiche Pflichtinformationen auf ihren Shopseiten angeben. Neben den allgemeinen Informationen wie Impressum, Datenschutzerklärung &Co. müssen für einige Produktgruppen spezielle Angaben gemacht werden. So zum Beispiel auch bei Produkten, die unter die Energiekennzeichnungsverordnung (EnKV) fallen wie z.B. Haushaltsgeräte. Elektrische Haushaltsgeräte, die Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, müssen mit Angaben über den Energieverbrauch sowie weiteren Angaben zu Leistung versehen werden. Fehlende oder unvollständige Angaben wurden von zahlreichen Gerichten schon als wett-bewerbswidrig eingestuft und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Bislang umstritten war, ob die Angaben zum Energieverbrauch eines Haushaltsgerätes auf der eigentlichen Angebotsseite eines Online-Shops platziert werden müssen. Der BGH hat sich nun zu der viel diskutierten Frage geäußert (Urteil vom 07.04.2017), inwieweit Online-Händler Angaben zur Energieeffizienz von Elektrogeräten machen und wo diese platziert werden müssen.

2017-11-27T12:05:38+02:0024. August 2017|Categories: Urteile|Tags: , , |

OLG Köln: Kundenkommentare sind irreführende Werbung

Kundenkommentare können die Kaufentscheidung beeinflussen und sind eine wichtige Möglichkeit, um auf ein Produkt aufmerksam zu machen. Ob es sich bei Kundenkommentaren zu einem Produkt um irreführende Werbung handelt, die nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unzulässig ist, hatte kürzlich das OLG Köln zu entscheiden (Urt. v. 24.05.2017).

2017-11-27T13:49:48+02:0017. Juli 2017|Categories: Urteile|Tags: , , |

AG München: Richtig bewerten ist vertragliche Nebenpflicht

Kunden, die bei einem Händler auf der Auktionsplattform eBay einen Artikel kaufen, werden aufgefordert nach erfolgreichem Abschluss der Transaktion eine Bewertung abzugeben. Ob ein Ebay-Verkäufer auf Löschung einer negativen Bewertung bestehen kann, wenn diese nicht wahrheitsgemäß erfolgt ist, hatte das Amtsgericht München zu entscheiden (Urt.v. 23.09.2016).

2017-11-28T12:35:15+02:0029. Mai 2017|Categories: Urteile|Tags: , , |

Urteil: AG München zum Zeitpunkt des Ausschlusses des Widerrufsrechts

Bei Haustürgeschäften und im Online-Handel steht dem Kunden ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht zu- es sei denn, die Ware wurde nach individuellen Kundenvorstellungen angefertigt. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob das Widerrufsrecht bei der Errichtung eines Glasanbaus, der speziell nach Kundenwünschen angefertigt werden sollte, ausgeschlossen ist.

2017-11-28T13:46:00+02:0018. Mai 2017|Categories: Urteile|Tags: , , |
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